News: Gemeinde Elztal

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Ukraine-Krise

Autor: Gemeinde Elztal
Artikel vom 11.05.2022

Wohnraumbereitstellung für gefüchtete Menschen aus der Ukraine

Aufgrund verschiedener Anfragen möchten wir Sie über die aktuelle Situation bei der Bereitstellung von Wohnraum informieren und darauf hinweisen, dass hier in zwei verschiedene Arten unterschieden werden muss.

 

1) Unterbringung der Personen, die dem Landkreis NOK im Wege der vorläufigen Unterbringung zugewiesen werden.

Für diese Fälle versucht der Landkreis Wohnraum im Wege von Mietverträgen zu gewinnen. Dies ist nur für in sich abgeschlossene Wohnungen in der Regel möglich. Die Mietverträge, die zwischen Vermieter und Landkreis geschlossen werden, können zu einem späteren Zeitpunkt ggf. auf die Gemeinde übergehen.

Wir möchten für diese Unterbringungsform weiterhin alle Bürger, die für geflüchtete Menschen aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum Wohnraum anbieten möchten, bitten, dies an die Gemeinde Elztal per Mail an info@elztal.de zu melden. Neben den Kontaktdaten der Wohnungseigentümer wären hierbei auch Angaben zur Anschrift,Größe, Zustand, Heizung, Möblierung und Mietvorstellung für die betreffende Wohnung von Bedeutung. Gerne können Sie uns bei Fragen auch telefonisch unter 06261-890320 kontaktieren. Verwertbare Angebote werden wir dann dem Landkreis zur weiteren Verwendung übermitteln.

 

2) Personen, die im Wege privater Organisation (familiäre Beziehungen, freie Hilfsorganisationen,...) in vorhandenem Wohnraum aufgenommen werden.

Vielfach sind bereits Menschen aus der Ukraine über familiäre Beziehungen oder die Vermittlung von freien Hilfsorganisationen oder ähnlichen Verbindungen bei Elztaler Bürgern untergebracht. Damit die geflüchteten Personen ihren Aufenthaltsstatus sowie die zustehenden Leistungen regeln können, ist es in diesen Fällen primär wichtig, dass eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt vorgenommen wird. Wir bitten hier vor allem die Elztaler Gastgeber, falls noch nicht erfolgt, die Aufnahme unserem Bürgerbüro ebenfalls über info@elztal.de oder unter 06261/8903-17 oder -18 zu melden, um diese Personen melde- und ausländerrechtlich zu erfassen. Wir können Formulare bereitstellen und unterstützen. Im Nachgang muss dann eine Registrierung bei der Ausländerbehörde beim Landratsamt erfolgen und dort die Anträge auf die zustehenden Asylbewerberleistungen gestellt werden. Aufgrund der Vielzahl an Fällen muss hier aktuell sicherlich mit Wartezeiten gerechnet werden.

Das Ministerium für Finanzen, das Ministerium der Justiz und für Migration sowie die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg haben sich ganz aktuell bei der Finanzierung von privat untergebrachten Geflüchteten aus der Ukraine darauf geeinigt, dass das Land die Kosten für die Sozialleistungen, wie etwa Unterstützung bei Lebensunterhalt und Wohnung übernimmt. Die Sonderregelung wurde erforderlich, weil die Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, ohne Visum einreisen können und zunächst oftmals privat bei Freunden und Familie unterkommen.

Allgemeine Informationen zum Verfahren, den Anträgen, usw.

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat auf einer Sonderseite zur Ukrainekrise akutellen Informationen für alle an der Hilfeleistung Beteiligten sowie die geflüchteten Menschen zusammengestellt.

Ebenson hat das Land Baden-Württemberg hat auf seiner Internetseite Informationen rund um die Ukraine-Krise sowie die Geflüchteten in verschiedenen Sprachen zusammengestellt. Insbesondere werden dort auch wichtigen Fragen (FAQ) beantwortet. Darüber hinaus hat das Ministerium der Justiz und für Migration auch eine telefonische Hotline eingerichtet. Diese ist mit russisch und ukrainisch sprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt und werktäglich zwischen 8:30 und 17:00 Uhr telefonisch unter folgender kostenlosen Rufnummer erreichbar:  0800 70 22 500.

Informationen zur Corona-Schutzimpfung in ukrainischer Sprache

Damit sich neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer sowie ihre Unterstützenden in Baden-Württemberg ohne Hürden über das Thema Impfen informieren können, ist die Impfkampagnenseite des Landes  nun auch auf Ukrainisch abrufbar.

Darüber hinaus gibt es eine digitale Toolbox der TaskForce Impfen im Sozialministerium Baden-Württemberg mit den weiteren Informationsmaterialien zur Corona-Schutzimpfung in ukrainischer Sprache. Darin enthalten sind folgende Materialien zum Download:  

  • RKI Aufklärungsmerkblatt und Einwilligungsbogen: Corona-Schutzimpfung mit mRNA-Impfstoffen
  • RKI Aufklärungsmerkblatt und Einwilligungsbogen: Corona-Schutzimpfung mit proteinbasierten Impfstoffen
  • RKI Aufklärungsmerkblatt und Einwilligungsbogen: Corona-Schutzimpfung mit Vektor-Impfstoffe
  • RKIInfoflyer "Impfen hilft. 7 gute Gründe, sich jetzt impfen zu lassen"
  • Infoflyer Corona-Schutzimpfung für Kinder (5-11 Jahre)
  • Infoflyer Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche (12-17 Jahre)

Kostenloser Nahverkehr - Ende am 31.05.2022

Kostenlose ÖPNV-Nutzung mittels Pass für ukrainische Geflüchtete endet am 31.05.2022

Hierzu die Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV):

Am 31.05.2022 endet die Regelung Pass = Ticket zur deutschlandweiten freien Fahrt im Öffentlichen Nahverkehr ÖPNV. Ab dem 01.06.2022 erhalten registrierte Geflüchtete aus der Ukraine auf Beschluss der Bundesregierung umfassende Hilfen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts, zur Gesundheitsversorgung und zur Integration. Darin eingeschlossen sind weitreichende Angebote für die Nutzung von Öffentlichen Verkehrsmitteln.

Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Informationsseite für Geflüchtete aus der Ukraine erstellt.

Konsularische Dienstleistungen

Vom ukrainischen Generalkonsulat gibt es Merkblätter für konsularische Dienstleistungen in ukrainischer Sprache. Die Merkblätter können nachfolgend als PDF-Dokument heruntergeladen werden:

  • Eintragung der Kinder in den Reisepass des Elternteils (Документи для  внесення інформації про дитину в біометричний паспорт одного з батьків або законного представника)
  • Ausstellung eines Dokumentes mit den Infos auf Deutsch aus dem Inneren Ausweis (Громадяни України, які були вимушені виїхати з України після 24.02.2022 та не мають при собі закордонного паспорта, можуть отримати в консульстві довідку з підтвердженням особи та громадянства України)
  • Verlängerung des Reisepasses (Документи для  продовження терміну дії біометричного паспорта)

Information der Polizei - Інформація поліції для біженців

Kfz-Versicherung für ukrainische Fahrzeuge in Deutschland

Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) hat dem Gemeindetag Baden-Württemberg folgende Informationen zur KfZ-Versicherung urkainischer Fahrzeuge gegeben:

„Eine Vielzahl der Betroffenen nutzt für Ihre Flucht Pkw, die unter Umständen über keine in Deutschland gültige Haftpflichtversicherung verfügen. Dies liegt unter anderem daran, dass sie weder über eine internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr (IVK) des ukrainischen Versicherers noch über eine abgeschlossene Grenzversicherung verfügen. Damit wäre das Fahren ohne gültigen Versicherungsschutz in Deutschland generell untersagt.

Die Deutschen Versicherer haben jedoch beschlossen, dass sie mögliche Kfz-Haftpflichtschäden durch eigentlich unversicherte ukrainische Pkw zunächst bis zum 31. Mai 2022 absichern. Diese Zusage der deutschen Versicherer gilt für unversicherte Pkw mit ukrainischer Zulassung. Lkw oder Busse sind hiervon ausgenommen. Die Regulierung übernimmt das Deutsche Büro Grüne Karte. Betroffene können sich nach einem Unfall dorthin wenden. Geschädigte sind nach einem Unfall im Rahmen der geltenden Mindestdeckungssumme geschützt. Diese liegt für Personenschäden bei 7,5 Mio. Euro, für Sachschäden bei 1,22 Mio. Euro und für Vermögensschäden bei 50.000 Euro.“

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